Am 23. Jänner fand im neuen Habibi & Hawara im Nordbahnviertel der NEOS Lab Talk “Mit Herz und Hirn – Wie Integration gelingen kann” statt. Ich habe gemeinsam mit Yannick Shetty, Nationalratsabgeordneter und NEOS Integrationssprecher, Ferry Maier, ehemaliger ÖVP-Nationalratsabgeordneter, Co-Koordinator in der Flüchtlingskoordination 2015/2016 und Mitinitiator der Plattform Menschen.Würde.Österreich und Dalia Hussein, Studentin und Aktivistin im Diversity-Bereich, darüber diskutiert, welche Chancen und Herausforderungen beim Thema Zuwanderung in den nächsten Jahren vor uns liegen und welche Maßnahmen nun zu setzen sind, um zu einer Integrationspolitik zu gelangen, bei der Vernunft und Anstand im Fokus stehen. Das Interesse war riesengroß und das Habibi & Hawara bis auf den letzten Platz gefüllt. Dies zeigt, dass Migration und Integration weiterhin hoch oben auf der politischen Agenda stehen. Auch die medialen Diskussionen in den letzten Tagen haben sich darüber gedreht, inwieweit die Grünen dieses Feld alleine der ÖVP überlassen haben. Viele Menschen wünschen sich einen Zugang mit Herz und Hirn, bei dem Chancen und Herausforderungen erkannt werden und die Politik an faktenbasierte Lösungen arbeitet. NEOS wird hier in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle zukommen!
Das sogenannte Gastarbeitermodell der 70er und 80er Jahre, die große Fluchtbewegung während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien, der Zuzug von Menschen aus anderen EU-Ländern und nicht zuletzt die große Migrationsbewegung 2015/2016 haben Österreich in den letzten Jahrzehnten als Einwanderungsland geprägt. Die Politik hat die Zuwanderung nach Österreich allerdings vielfach als ein zeitlich begrenztes Phänomen betrachtet. Eine proaktive Integrationspolitik hat daher kaum stattgefunden. Anhand von Arbeitslosenzahlen oder Bildungskarrieren von Menschen mit Migrationshintergrund zeigen sich eklatante Versäumnisse. Die letzte türkis-blaue Bundesregierung hat zahlreiche Integrationsmaßnahmen zurückgenommen und beim Thema Migration auf Härte gesetzt. Dies scheint sich auch im neuen Regierungsprogramm von Türkis-Grün fortzusetzen.
Bildung ist und bleibt der wesentlicher Faktor für gelingende Integration. Auch hier vermissst man im Regierungsprogramm wesentliche Fortschritte, wie Yannick Shetty feststellte. Dalia Husein kritisierte zudem die geplante Ausweitung des Kopftuchverbots als reine Symboldebatte, die uns in der Sache nicht weiterbringt.
Positiv im Regierungsprogramm bewerte ich die geplante Aufstockung der Deutschkurse. Hier gibt es derzeit eine grobe Unterversorgung, wie Ferry Maier aus der Praxis zu berichten wußte. Auch verstärkte Integrationsmaßnahmen für Frauen halte ich im Sinne der Selbstermächtigung für sehr richtig. Frauen können zudem wichtiger Integrationsmotor sein, da sie immer noch mehrheitlich Aufgaben in der Erziehung und Bildung der Kinder übernehmen.
Die Liste der negativ zu bewerteten bzw. fehlenden Maßnahmen in den Kapiteln Migration und Integration ist leider lange. Beispielhaft seien hier erwähnt: die Einführung einer Präventivhaft und anderer menschenrechtlich bedenklicher Maßnahmen im Asylbereich, eine Festschreibung der Segregation in den Deutschförderklassen, die Umsetzung der von Türkis-Blau beschlossenen staatlichen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, weiterhin kein Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen (auch bei langen Verfahren), keine Maßnahmen für minderjährige Flüchtlinge, keine nachhaltige Lösung des Themas Asyl und Lehre, keine Möglichkeiten für Ressetlement und auch sonst de facto keine nennenswerten Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Integration. Das Pilotprogramm, für 100 sogenannte Brennpunktschulen zusätzliches Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, ist zwar ein richtiger Schritt, allerdings weit davon entfernt, einen notwendigen generellen Chancenindex für alle Schulen mit besonderen Herausforderungen einzuführen.
Von den Grünen erwarte ich mir, dass sie zumindest bei den rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen klar und deutlich NEIN sagen und bei Menschenrechten keine faulen Kompromisse eingehen. Wir NEOS werden jedenfalls weiterhin lautstark für die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie für echte Chancengerechtigkeit kämpfen. Denn die Bereiche Migration und Integration der ÖVP alleine zu überlassen und bloß festzuhalten, dass Türkis-Grün allemal besser ist als Türkis-Blau, ist bei weitem noch kein Zukunftskonzept!
